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Satzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Mitgliedschaft
 
1. Der Verein führt den Namen „Bochumer Anwalt- und Notarverein e. V.“. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
 
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bochum.
 
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 
4. Der Verein ist Mitglied des Deutschen Anwaltvereins e. V. mit dem Sitz in Berlin.

 
§ 2 Zweck des Vereins
 
1. Der Verein ist ein Berufsverband, der die ideellen und berufsständischen sowie standesrechtlichen Interessen des Berufsstandes der Rechtsanwälte und Notare verfolgt. Nicht zu den Aufgaben des Vereins gehört die Wahrnehmung einzelner wirtschaftlicher Interessen seiner Mitglieder.
 
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a. die Wahrnehmung der berufsständischen und standesrechtlichen Interessen seiner Mitglieder;
b. die Information der Mitglieder über berufsständische und standesrechtliche Fragen;
c. die Fortbildung, Weiterbildung und Schulung der Mitglieder in berufsständischen und standesrechtlichen Fragen;
d. die allgemeine Weiterbildung und Fortbildung der Mitglieder.
 
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
 
3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
 
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Anwaltverein e. V. mit dem Sitz in Berlin, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
 
1. Mitglied des Vereins kann jeder Rechtsanwalt werden, der einen Kanzleisitz im Bezirk des Amtsgerichts Bochum hat. Der Vorstand kann auf Antrag auch Rechtsanwälte mit einem Kanzleisitz außerhalb des Bezirks des Amtsgerichts Bochum aufnehmen.
 
2. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist.
 
3. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Bei Ablehnung eines Gesuchs hat die ordentliche Mitgliederversammlung auf Antrag des Aufzunehmenden über den Aufnahmeantrag zu entscheiden. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
 
4. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
 
 
§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
 
1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft oder Austritt aus dem Verein.
 
2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.
 
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz einer schriftlichen Mahnung mit der Zahlung einer fälligen Forderung im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der Mahnung ein Monat verstrichen ist und in der Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes über die Streichung soll dem von der Mitgliederliste Gestrichenen schriftlich mitgeteilt werden.
 
4. Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme gegeben werden. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden. Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung in der Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet abschließend über den Ausschluss.
 
5. Freiwillig aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschiedene Mitglieder können auf Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglieder des Vereins bleiben, auch wenn sie ihren Wohnsitz verändern.
 
 
§ 5 Mitgliederbeiträge
 
1. Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Zur Finanzierung bestimmter Aufgaben und besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.
 
2. Höhe und Fälligkeit von Jahresbeiträgen und Umlagen werden ebenso wie die Art und Weise ihrer Einziehung von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
 
3. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Jahresbeiträgen und Umlagen befreit.
 
4. Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Jahresbeiträge und Umlagen ganz oder teilweise erlassen oder stunden.
 
 
§ 6 Organe des Vereins
 
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
 
 
§ 7 Vorstand
 
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer und zwei beisitzenden Vorstandsmitgliedern sowie den für den Bezirk des Amtsgerichts Bochum in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer und den Vorstand der Notarkammer gewählten Kollegen, soweit diese Mitglieder des Vereins sind.
 
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei vertretungsberechtigte Mitglieder des Vorstandes. Vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Schatzmeister.
 
 
§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes
 
1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;
b. Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c. Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts;
d. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern.
 
2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen.
 
 
§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes
 
1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitgliedes.  
 
2. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes einen kommissarischen Vertreter bestimmen.
 
 
§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes
 
1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
 
2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
 
3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
 
 
§ 11 Mitgliederversammlung
 
1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig.
 
2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts; Entlastung des Vorstandes;
b. Festsetzung der Jahresbeiträge und Umlagen;
c. Wahl und Abberufung des Vorstandes;
d. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins;
e. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes;
f. Ernennung von Ehrenmitgliedern.
 
 
§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung
 
1. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Büroanschrift gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
 
2. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
 
 
§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung
 
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
 
 
§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
 
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schatzmeister geleitet.
 
2. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem neu zu wählenden Versammlungsleiter übertragen werden.
 
3. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
 
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 25 Vereinsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit wird ohne Einhaltung von Fristen eine zweite Mitgliederversammlung für 30 Minuten später mit gleicher Tagesordnung einberufen. Die zweite Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
 
5. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Bei Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins und zur Änderung seines Zwecks eine solche von 9/10 erforderlich.
 
6. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
 
7. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Schriftführer zu unterzeichnen ist.
 
 
§ 15 Auflösung des Vereins
 
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
 
2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
 
3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen fällt an den Deutschen Anwaltverein e. V. mit dem Sitz in Berlin.
 
4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

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